(...) Im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses wurde offenbar, dass der BND jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert hat. Im BND-Gesetz werden erstmalig klare, rechtsstaatliche Regeln für die sicherheitspolitisch notwendige Auslands-Fernmeldeaufklärung geschaffen. (...)
(...) Sie weisen zurecht darauf hin, dass der Bundestag im August 2015 bei der Abstimmung zum Griechenland-Hilfspaket einen Beschluss mit folgende Passage getroffen hat: „Die Bundesregierung teilt die Bewertung der Eurogruppe, darunter die Einschätzung, dass das weitere Engagement des IWF für unabdingbar erachtet wird." (...)
(...) Welcher Aspekt den Ausschlag gibt, ist die höchstpersönliche Entscheidung jedes einzelnen Bürgers in geheimer und freier Wahl. (...)
(...) Die SPD-Fraktion arbeitet außerdem an einem Gesetzentwurf mit klaren Regeln für Sponsoring und Lobbyismus. (...)
(...) Wir als SPD-Fraktion teilen Ihre Kritik daran, dass die Reform der Mütterrente im Jahr 2014 aus Rentenbeiträgen statt aus Steuermitteln finanziert wurde. Hierauf hat unser Koalitionspartner in den Verhandlungen beharrt. (...)
(...) Auf der Seite des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (BAMF) können Sie sich hier darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Asylbewerber und Flüchtlinge Kindergeld beziehen können: (...)
