(...) Der nationalstaatliche Souveränitätsgedanke darf nicht gegen die Idee der Einigung Europas ausgespielt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner „Lissabon-Entscheidung“ bestätigt und auch den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung eines vereinten Europas betont: Das Grundgesetz will die Europäische Integration, deshalb gilt in Deutschland der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit. (...)
(...) der von Ihnen angesprochenen „Three-Strikes-Ansatz“ nach französischem Vorbild sieht vor, dass nach einer dreimaligen Urheberrechtsverletzung z.B. durch illegalen Download von Filmen aus dem Internet, eine Sperrung des Internetzugangs erfolgt. Dieses Modell wird von der SPD abgelehnt. (...)
(...) Allerdings gibt es kein Recht auf Privatkopie, sondern allenfalls eine gesetzliche Erlaubnis zur Privatkopie. Dieses sog. (...)
