Thomas Heilmann
CDU
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Frage von Fgrsna Znxbjfxl an Thomas Heilmann bezüglich Soziales

# Soziales 10. Juli. 2019 - 07:38

Sehr geehrter Herr Heilmann,

1 . im Rahmen des Angehoerigen-Entlastungsgesetz sieht der Gesetzesentwurf eine deutliche Benachteiligung von Selbstaendigen und Angestellten gegenüber Beamte.

Bei einem Bruttoeinkommen von 100 T€ haben Beamte eine höheres Netto als Angestellte / Selbständige

Während ein Bruttoeinkommen von 100.000 € bei einem alleinstehenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu einem Nettoeinkommen von ca. 4.500 Euro und unter Berücksichtigung der zulässigen sekundären Altersvorsorgeaufwendungen zu einer unterhaltsrechtlichen Belastungsfähigkeit von ca. 970 € monatlich führt, würde ein Beamter ein Nettoeinkommen von 4.900 € und unter Berücksichtigung der zulässigen Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von ca. 1.192 € unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein.

Selbständige haben sogar nur ein Netto von ca. 3.700 €, da Rente aus dem Brutto gezahlt werden muß.

Beamte werden also bis 4.900 € verschon, Angestellt "nur" bis 4.500 €, Selbständige bis 3.700 €

Ist die Privilegierung von Beamten politisch gewollt?

Kann hier im Ausschuss Soziales vielleicht noch Einfluss genommen werden?

2. Die Einkommensgrenze kommt aus der Grundsicherung, also der ehemaligen Sozialhilfe und wurde im Jahr 2003 eingeführt. Wäre ein Dynamisierung auf die heutige Kaufkraft nicht ggf. sinnvoll?

3. Die Einkommensgrenze führt zu sozialer Ungerechtigkeit. In Ballungsgebieten ist dies kein außergewöhnliches Gehalt, in Randgebieten wohl jedoch schon. Die Konsequenz ist, dass Kinder von pflegebedürftigen Eltern aus Ballungsgebieten zum Elternunterhalt herangezogen werden, während Kindern aus strukturell schwächeren Regionen freigestellt werden, obwohl die Kaufkraft hier stärker sein kann.

Beispiel: Kind A lebt in München mit 101 T€ Brutto, Geschwisterkind B lebt in Klein-Musterdorf mit 70 €

Von: Fgrsna Znxbjfxl

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