Frage an Thomas Händel von Günter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Möder,

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich, dass Sie bis hierher ein so erfolgreiches Leben führen konnten.

Nun zu Ihren Fragen. Ihr Arbeitgeber hätte, wenn er ehrlich zu Ihnen gewesen wäre, Ihnen sicherlich eine andere Begründung für seine Entscheidung gegeben. Ganz sicher beruhte seine Entscheidung nicht auf der Nationalität des mit ihnen konkurrierenden Arbeitnehmers, hier aus Spanien. Viel eher dürfte dies am - der kapitalistischen Verwertungslogik entsprechenden - besseren "Zustand" dieser Arbeitskraft und dem günstigeren Einkaufspreis gelegen haben. Dieser Kollege hätte also genauso gut aus Mecklenburg Vorpommern oder Essen kommen können, der entscheidende Faktor dürften Kosten gewesen sein. Und die sind relativ unabhängig von der Nationalität.

Auch wir finden, dass man die in Deutschland bestehende Arbeitslosigkeit nicht herunterspielen darf, gerade wegen der statistischen Betrügereien der Bundesregierung. Doch wir geben andere Antworten als Abschottung und unterschwellige Fremdenfeindlichkeit.

Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn liessen sich viele dieser ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse schon unterbinden. Starke Gewerkschaften mit vielen Mitgliedern können gute Flächentarifverträge abschliessen, die auch für Menschen aus anderen EU-Staaten gelten müssen. Wir treten für einen umfassenden gesetzlichen Kündigungsschutz ein, der ArbeitnehmerInnen, aber insbesondere besonders Schutzbedürftige vor Entlassungen bewahrt. Wir treten für eine aktive und unterstützende Arbeitsmarktpolitik ein, die Menschen dabei hilft wieder eine Stelle zu finden ohne sie zur Annahme jedweder Arbeit zu zwingen und damit zu entwürdigen.

Lieber H. M.,

Zuwanderung ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wir müssen dafür sorgen, das die gesetzlichen Grundlagen bei uns dieses gegeneinander Ausspielen von Menschen unmöglich macht. Und wir müssen der Regierung von Angela Merkel deutlich machen, dass wir Ihre zerstörerische Europa-Politik nicht länger mittragen. Denn erst die Zerstörung der Ökonomien in Südeuropa mit der inbegriffenen hohen Arbeitslosigkeit zwingt Menschen aus Spanien, Portugal oder Griechenland, sich weit weg von Ihrem Zuhause eine Arbeit zu suchen.

Erst die Umwälzung der Kosten der Finanzkrise auf die Bürgerinnen und Bürger, auf die Haushalte der Mitgliedstaaten und damit die SteuerzahlerInnen, zwingt die Menschen sich zu jedem Preis und an jedem Ort eine Arbeit zu suchen. Es sind als mitnichten die "jungen und gesunden Zuzügler", die Schuld an ihrer Situation sind. Nein, es ist die Politik der deutschen Bundesregierung der Umverteilung von unten nach oben, die die Schwächsten der Gesellschaft in stetig wachsendem Masse an den Rand drängt.

Auch Sie können etwas dagegen tun. Engagieren Sie sich, zeigen Sie sich solidarisch und fordern Sie weiter Ihre Rechte ein. Als Mensch, nicht als Deutscher.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Thomas Händel