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(...) Die von Ihnen genannte Studie belegt erstmals mit relativ detailierten Zahlen, dass es ein deutliches Missverhältnis gibt zwischen Ausgaben für Prävention, Therapie und Maßnahmen der Schadensminderung einerseits und repressiven Maßnahmen der Drogenpolitik andererseits. Aus unserer Sicht müssen mehr Mittel bereitgestellt werden für die Prävention riskanter Formen des Drogengebrauchs. (...)
(...) Für uns Grüne ist es ein wesentlicher Kritikpunkt am Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass die Rettungsmaßnahmen in der Finanzmarktkrise nicht den herkömmlichen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen entsprechen. Darunter zählt auch, dass nicht definiert ist, in welchen Fällen und zu welchen Konditionen eine außerordentliche Finanzhilfe des SoFFin gewährt wird sowie auch das Fehlen der üblichen parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle der Ausgaben des Bundes. (...)
(...) Der Vorschlag der Schweizerischen Volkspartei, deutsche Mandatsträger vom Bankgeheimnis auszunehmen, ist keine Drohung oder ein Skandal, sondern ein begrüßenswertes Angebot. Das sind genau die Auskünfte, die wir haben wollen - und zwar über alle Steuersünder. (...)
(...) Wichtiges Element der dualen Ausbildung ist aber eben gerade die Ausbildung in den Betrieben. Eine Umlagefinanzierung darf deshalb nicht dazu führen, dass sich Betriebe von der Pflicht zur Ausbildung "freikaufen". Eine gemeinsame Ausbildung durch Kooperationen kann dabei helfen, die Ausbildung im Betrieb auch bei schwierigen Rahmenbedingungen zu ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,