Thomas Feist

(...) Es geht darum, die Menschen, die Ihre Heimat wegen des Bürgerkrieges verlassen mussten, vor der Lebensgefahr zu retten, nicht, sie alle in Deutschland unterzubringen; denn ja, es besteht als Flüchtling oder Asylsuchender ein jeweils bestimmtes Recht auf Schutz, aber es besteht kein Anspruch auf Schutz oder Asyl in einem bestimmten Land. Als Regierungspartei versuchen wir alles Mögliche, um unsere europäischen Partner dazu zu bewegen, ihre Haltung zur Aufnahme von Geflüchteten zu überdenken und die derzeitige Last mit uns gemeinsam zu schultern. Dies funktioniert nur, wenn wir klaren Regeln folgen. (...)

(...) Aber nur im Rahmen einer vernetzten Strategie wird es uns möglich sein, den IS zurückzudrängen. Dazu gehört eine starke militärische Komponente, die Ende letzter Woche auch durch Deutschland abgesegnet wurde, dazu gehören vor allem aber auch die Wiener Gespräche, die zuerst zu einer Beendigung des syrischen Bürgerkrieges führen und die Region stabilisieren sollen. Ergänzt werden diese beiden Maßnahmen um Instrumente der Entwicklungspolitik, welche vor allem die Lage in den Flüchtlingslagern der benachbarten Staaten verbessern. (...)

(...) da jedes Delegationsmitglied eine aufs Wort gleiche Frage von Ihnen erhalten hat, haben wir uns vorbehalten, eine gemeinsame Beantwortung vorzunehmen. (...)

(...) Im Vorliegenden Fall ist unter Bezug auf die genannten internationalen Rechtsgrundlagen sowie die UN-Resolutionen ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der kollektiver Verteidigung möglich. (...) Die Brisanz des Einsatzes in der geopolitischen Gemengelage ist uns durchaus bewusst, weshalb die Bundesrepublik ständig den politischen Schulterschluss und die detaillierte Abstimmung mit allen Beteiligten suchen wird. (...)

(...) Zu unserer Delegationsreise nach Indien: Seit vielen Jahren gibt es eine Kooperation im Bereich Bildung und Forschung zwischen Indien und der Bundesrepublik Deutschland. Grundlage sind dafür mehrere Regierungsvereinbarungen zwischen den beiden Staaten. (...)

(...) Ich gönne den Beschäftigten, die von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns profitieren werden, diesen hart erarbeiteten Lohnzuwachs in vollem Maße. Ich sehe dabei jedoch auch die Gefahr dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu massiven Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland führen könnte. (...)