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Thomas de Maizière
CDU

Frage an Thomas de Maizière von Fgrcuna Grvpuznaa bezüglich Gesundheit

08. Mai 2020 - 09:59

Laut dem Entwurf des 2. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll es in § 23a Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht wie bisher „Krankheiten, die durch eine Schutzimpfung verhindert werden können“ sondern sämtliche „übertragbaren Krankheiten“ lauten. Der Arbeitgeber soll also zukünftig eine weitaus größere Zahl an personenbezogener Daten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Gemäß zukünftigen § 28 IfSG kann von Schutzmaßnahmen abgesehen werden, wenn die betroffene Person nachweist, dass sie bestimmte übertragbare Krankheiten nicht oder nicht mehr übertragen kann. Als Grundlage der Entscheidung von Arbeitgeber und Behörden dient die (elektronischen) Impf- und Immunitätsdokumentation nach § 22 IfSG. M.E. verstoßen die o.g. Änderungen gegen Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland. Darin heißt es „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Die Person mit einem günstigen Impf-/Immunitätsstatus kann im Fall einer Seuche mehr Freiheitsrechte in Anspruch nehmen könnte als andere Menschen. Bezüglich der Übermittlung der Daten der Impf- und Immunitätsdokumentation an den Arbeitgeber liegt ein Verstoß gegen Artikel 9 der Verordnung (EU) 216/679 (Datenschutzgrundverordnung, DSGVO) vor. Darin ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten natürlicher Personen untersagt. Ausnahmen vom Verbot sind in § 22 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) aufgeführt. Eine Legitimation der Übermittlung des Impf- und Immunitätsstatus an den Arbeitgeber sehe ich darin nicht begründet. Wie stehen Sie zu meinen geäußerten Bedenken?

Frage von Fgrcuna Grvpuznaa
Antwort von Thomas de Maizière
08. Mai 2020 - 10:12
Zeit bis zur Antwort: 12 Minuten 59 Sekunden

Sehr geehrter Herr Grvpuznaa,

wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Büro-Team Dr. Thomas de Maizière, MdB

 

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