Frage an Thomas de Maizière von Erhard J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Thomas de Maiziére (CDU),
in einer Demokratie gilt die >Dreigewalten-Teilung<. Nun ist es aber so, dass der Justizminister dem Staatsanwalt gegenüber weisungsbefugt ist. Wenn der Justizminister gegen ein Straf- gesetz verstossen hat (z. B. § 271 StGB Falschbeurkundung im Amt) und angezeigt wird. Dann wird er doch logischer Weise die Anweisung geben, dass das eingeleitete *Vor*-Ermittlungsverfahren unverzüglich und unaufgeklärt, einzustellen ist.
Natürlich ist es auch möglich, dass der/die Staatsanwalt/in dieses Verfahren ohne eine
besondere Anweisung, sondern im Rahmen von >voraus eilenden Gehorsam<
bereits von sich aus, unaufgeklärt einstellt.
Was kann man tun, dass so ein Verfahren trotzdem mit einer Entscheidung
basierend auf Recht und Wahrheit, abgeschlossen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Jakob
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)