Thomas Bareiß

(...) Trotz des massiven Zubaus und der enormen Kosten trägt die Photovoltaik im Jahr 2010 aber nicht einmal 1.8 Prozent zur gesamten Bruttostromerzeugung bei. Die aktuelle Förderung übervorteilt einen einzelnen Energieträger, der aufgrund der geographischen Lage Deutschlands sehr ungünstige Rahmenbedingungen hat (Sonnenstunden: Deutschland durchschnittlich 750-800; südliches Europa: 2.000-3.000). (...)

(...) Der Ausstieg aus der Kernkraft und der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien waren bereits Grundlage unseres im Herbst 2010 verabschiedeten Energiekonzepts. Schon vor Fukushima haben wir ein umfassendes, beispielloses Energiekonzept mit Daten, Fakten und verlässlichen Zielen entwickelt. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits in meinem Schreiben vom 23. März 2010 mitgeteilt habe, steht die Entscheidung zu Ihrem laufenden Verfahren am Landessozialgericht bezüglich Assistenz- und Mobilitätshilfen in Form des Persönlichen Budgets nach wie vor aus. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung darf ich als Abgeordneter nicht in das laufende Gerichtsverfahren eingreifen. (...)

(...) Zu diesem Zweck ist zusätzlich zum Erwerb einer Fahrerlaubnis ein geeigneter Qualifikationsnachweis zu erbringen. Um auch die Qualifikation von Berufskraftfahrern, die ihren Beruf bereits ausüben, auf dem neuesten Stand zu halten, wird für diese Fahre-rinnen und Fahrer in der EU eine regelmäßige Auffrischung der für die Ausübung des Berufs wesentlichen Kenntnisse vorgeschrieben. Ein Abweichen von diesen EG-rechtlich vorgegebenen verbindlichen Regelungen ist nicht möglich. (...)

(...) Zur Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder ist das Bildungspaket im Rahmen der Neuregelungen der SGB-II-Regelsätze ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Es sieht grundlegende Neuerungen gegenüber dem bisherigen System vor. (...)

Sehr geehrter Herr Steinacher,