Thomas Bareiß

(...) Wie ich Ihnen bereits in meinem Schreiben vom 23. März 2010 mitgeteilt habe, steht die Entscheidung zu Ihrem laufenden Verfahren am Landessozialgericht bezüglich Assistenz- und Mobilitätshilfen in Form des Persönlichen Budgets nach wie vor aus. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung darf ich als Abgeordneter nicht in das laufende Gerichtsverfahren eingreifen. (...)

(...) Zu diesem Zweck ist zusätzlich zum Erwerb einer Fahrerlaubnis ein geeigneter Qualifikationsnachweis zu erbringen. Um auch die Qualifikation von Berufskraftfahrern, die ihren Beruf bereits ausüben, auf dem neuesten Stand zu halten, wird für diese Fahre-rinnen und Fahrer in der EU eine regelmäßige Auffrischung der für die Ausübung des Berufs wesentlichen Kenntnisse vorgeschrieben. Ein Abweichen von diesen EG-rechtlich vorgegebenen verbindlichen Regelungen ist nicht möglich. (...)

(...) Zur Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder ist das Bildungspaket im Rahmen der Neuregelungen der SGB-II-Regelsätze ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Es sieht grundlegende Neuerungen gegenüber dem bisherigen System vor. (...)

Sehr geehrter Herr Steinacher,

(...) In meiner Antwort von vergangener Woche habe ich zu Ihren inhaltlichen Fragen zu den Themen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und Photovoltaik eingehend Stellung genommen. Bitte entnehmen Sie meine inhaltlichen Antworten meinem Schreiben vom 9. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund halte ich eine Begrenzung der jährlichen PV-Zubaumenge für sinnvoll und notwendig. Die Solarenergie birgt ein enormes Potential. (...)