Thomas Bareiß

Sehr geehrter Herr Hobbing,

vielen Dank für Ihre E-Mail in dem Sie die Schuldenkrise und die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros kritisch hinterfragen.

(...) Ein Auseinanderbrechen des Euro würde Europa stark zurückwerfen. Auch Deutschland ist auf ein starkes Europa angewiesen. Es ist notwendig, um unsere Werte und unseren Wohlstand in einer globalisierten Welt mit sieben Milliarden Einwohnern zu sichern. (...)

(...) Um die Stabilität des Euros zu gewährleisten, brauchen wir eine neue Stabilitätskultur aller Mitgliedsstaaten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss wiederbelebt werden, indem er wieder an Verbindlichkeit gewinnt. (...)

(...) Trotz des massiven Zubaus und der enormen Kosten trägt die Photovoltaik im Jahr 2010 aber nicht einmal 1.8 Prozent zur gesamten Bruttostromerzeugung bei. Die aktuelle Förderung übervorteilt einen einzelnen Energieträger, der aufgrund der geographischen Lage Deutschlands sehr ungünstige Rahmenbedingungen hat (Sonnenstunden: Deutschland durchschnittlich 750-800; südliches Europa: 2.000-3.000). (...)

(...) Der Ausstieg aus der Kernkraft und der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien waren bereits Grundlage unseres im Herbst 2010 verabschiedeten Energiekonzepts. Schon vor Fukushima haben wir ein umfassendes, beispielloses Energiekonzept mit Daten, Fakten und verlässlichen Zielen entwickelt. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits in meinem Schreiben vom 23. März 2010 mitgeteilt habe, steht die Entscheidung zu Ihrem laufenden Verfahren am Landessozialgericht bezüglich Assistenz- und Mobilitätshilfen in Form des Persönlichen Budgets nach wie vor aus. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung darf ich als Abgeordneter nicht in das laufende Gerichtsverfahren eingreifen. (...)