Theresia Bauer

(...) Dieser war, nach allen vorliegenden Informationen, nicht ausreichend begründet. Die Ausspähung breiter politisch aktiver Kreise in Heidelberg, die neben engagierten Studierenden auch Mitglieder des BUND, von Attac und nicht zuletzt auch aktive Grüne selbst, z.B. im Rahmen von Aktivitäten rund um den CASTOR-Transport 2010, betroffen hat, stellt aus meiner Sicht einen nicht akzeptablen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Menschen dar. (...)

(...) Was die Forschungsmittel anbelangt, wurde bereits eine entsprechende Initiative in den laufenden Haushaltsberatungen eingebracht. Das Tierschutzgesetz selbst ist Bundesangelegenheit. Auf Landesebene soll ein/e Tierschutzbeauftragte/r eingesetzt werden. (...)

(...) Im Landeshochschulgesetz dagegen möchte ich keine Symbolpolitik, sondern Mittel zur Umsetzung unseres gesellschaftspolitischen Ziels, Hochschulen als freie und der Gesellschaft gegenüber verantwortliche Institution zu stärken. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind im Gespräch mit den Tierschutzverbänden, den Forschern und den zuständigen Behörden, um alle Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung von Tierversuchen im Rahmen des geltenden Rechts auszuschöpfen. Allerdings sind die zulässigen Gründe für Tierversuche im Tierschutzgesetz geregelt, das in den Kompetenzbereich des Bundes fällt. (...)

Sehr geehrte Frau Bezler,

ich erlaube mir, lediglich auf Ihre zweite Frage vom 20.10.2011 zu antworten und gehe davon aus, dass damit auch Ihre erste Frage beantwortet ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Theresia Bauer