(...) ich sehe das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ebenso kritisch wie Sie. Die vor ein paar Monaten beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist und bleibt skandalös: Anlass für die Neuregelung war eine Maßregelung durch das Bundesverfassungsgericht. (...)
(...) Militärischen Deals mit nicht demokratischen Staaten stehen wir bekanntermaßen sehr differenziert gegenüber – vor allem vor dem Hintergrund der massiven Waffenverkäufe der Regierung Merkel in den vergangenen Jahren. Für die Grünen kann eine menschenrechtsorientierte restriktive Rüstungsexportpolitik nur mit mehr Transparenz, vollständiger Erfassung, Veröffentlichung und Verifizierung des Endverbleibs sowie mit parlamentarischer Kontrolle erfolgen. (...)
(...) Trotz dieser überaus positiven Zahlen stehen für mich persönlich und für uns Grüne aber nach wie vor die Gesundheit der Menschen, und daher der Schutz der NichtraucherInnen im Vordergrund. (...)
(...) Bereits zu Beginn der Patenaktion haben mein Freisinger Landtagskollege und ich uns versprochen, dass ich seine Stimme bin. Christian Magerl ist schon lange eines der prominentesten Gesichtern des Flughafenwiderstands, ich bin eine Vertrauensperson des Bürgerbegehrens. Von daher ist diese Stimme, die ich auch stellvertretend für Christian Magerl abgebe, folgerichtig und wenig überraschend, dass sich unsere Meinungen zum Bau der 3.Startbahn decken. (...)
(...) Die nun neu aufkeimende Diskussion werde ich intensiv parlamentarisch begleiten, unter anderem mit einem Berichtsantrag zur Aufklärung. Dabei geht es mir vor allem um den aktuellen Stand der fachlichen Diskussion und den zu erwartenden Nutzen der Einführung einer Borreliose-Meldepflicht für die bayerische Bevölkerung. Wenn neue Erkenntnisse vorliegen, dass eine Meldepflicht tatsächlich Wirkung zeigt, bin ich und wir als Fraktion auf jeden Fall gesprächsbereit. (...)
(...) Gerade bei Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest kann man sich heutzutage in München sehr sicher fühlen, und ich vertraue hierbei auf die Arbeit der bayerischen Polizei und sämtlicher zuständiger Behörden. Bedauerlicherweise kann man sich nie gegen terroristische Gruppierungen und vor allem Einzeltäter vollständig schützen. Ich fühle mich in München jedoch sehr sicher, auch vor dem Hintergrund der Anschläge in Frankreich. (...)
