Terry Reintke

(...) Das Problem der Feinstaubbelastung ist vor allem dadurch bekannter geworden, dass der heutige Grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek seine Stadt München verklagt hat, die Werte einzuhalten: Er hat sowohl in erster als auch in zweiter Instanz Recht bekommen, was jedoch bedeutet, dass die Kommune, sollte sie die Grenzwerte nicht einhalten, verklagt werden müsste – das wäre in Ihrem Fall das Land Berlin. Allerdings ist der Senat bislang immer noch der Meinung, mit der Umweltzone bereits genug zu tun. (...)