Sylvia Pantel

(...) Vorab: Ich stimme der Position meiner Partei bei und erachte eine Unterzeichnung des UN-Verbotsabtrags von Atomwaffen auch in Deutschland nicht für sinnvoll. Daher beabsichtige ich auch nicht, die Abgeordnetenerklärung zu unterzeichnen. (...)

(...) November 2018 wurde in der CDU/CSU-Fraktion das Thema UN-Migrationspakt intensiv diskutiert. (...) Der Beschluss legt weiterhin fest, dass zwischen "legaler und illegaler Migration" klar zu unterscheiden ist. (...)

(...) Nachdem die Großdemonstration am Hambacher Forst am 6. Oktober nun doch stattgefunden hat, darf ich Ihnen den Hintergrund des ursprünglichen Verbots für die Kundgebung erläutern: die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden sahen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und hatten daher die Demonstration verboten. (...)

(...) Vorab ist festzuhalten: es hat in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben, die völlig unakzeptabel sind. Ich habe im Innenausschuss des Bundestages mitverfolgt, als sich der mittlerweile ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Interview-Äußerung verantwortet hatte. (...)

(...) Ich möchte zu bedenken geben, dass ein „wissenschaftlicher Konsens“ noch keine gesicherte naturwissenschaftliche Theorie ist. Außerdem ist in jeder Wissenschaft der Zweifel an aktuellen Modellen nicht nur legitim, sondern der Treiber für deren Verbesserung und Weiterentwicklung durch Forschung. (...)

(...) Ähnlich verhält es sich mit der Missachtung des bestehenden Rauchverbots an Tankstellen. In beiden Fällen würde die zusätzliche Verankerung in einem Bundesgesetz voraussichtlich nicht dazu führen, dass das bereits bestehende Rauchverbot eingehalten wird. Vielmehr muss es vor Ort durchgesetzt werden. (...)