Sylvia Kotting-Uhl

(...) obwohl seit Langem feststand, dass die Bund-Länder-Finanzierung neu geregelt werden müssen, hat die Koalition das Thema über die gesamte Wahlperiode verschleppt. Erst Ende 2016 wurde – ohne jede Beratung im Bundestag oder durch Expert*innen – in einer Hinterzimmerabsprache zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsident*innen der Länder eine Einigung ausgehandelt. Auf zentrale Zukunftsfragen wie der demographische und sozialräumliche Wandel wurden erst gar nicht eingegangen. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

(...) Aber wir müssen uns eine Leitlinie geben. Für mich sollte sich die Leitlinie an diesen vier Werten orientieren: Schutz der Bevölkerung, individuelle Freiheit, Weltoffenheit, Humanität. (...)

(...) Ich und meine Bundestagsfraktion sehen es genauso wie Sie. Wir haben deshalb auch den Vorschlag eines Wertstoffgesetzes gemacht, welches die bestehenden Lizenzgebühren an ökologischen Kriterien ausrichtet. In unserem Antrag "Antrag: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen" fordern wir unter anderem, dass eine zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen unter der Fachaufsicht des Umweltbundesamtes eingerichtet wird, die perspektivisch die Lizenzgebühren im Sinne echter Produktverantwortung zu einer Ressourcenabgabe weiterentwickelt, um die bisherige Verschwendung von Wertstoffen zu beenden. (...)

(...) Die von Schwarz-Rot vorgebrachten Beweggründe für die EEG-Novelle werden von uns aus folgenden Gründen nicht geteilt: • Die EU-Kommission ermöglicht es, dass Windkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu 18 Megawatt (MW) von der Ausschreibungspflicht befreit werden können. (...)

(...) Die grüne Fraktion arbeitet weiter hart daran, dass Glyphosat keine neue Zulassung erhält, solange nicht alle wissenschaftlichen Zweifel an der Unbedenklichkeit von Glyphosat ausgeräumt sind. Dies gilt umso mehr angesichts neuer Erkenntnisse, dass die aktuelle ECHA-Bewertung von Glyphosat offenbar unter Industrieeinfluss zustande kam (siehe die PMs unten). (...)