(...) Da ich aber nicht an allen Sitzungen der Fraktion FDP teilnehmen kann, verlasse ich mich auf die Fachurteile meiner Kollegen aus anderen Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen der FDP, die wiederum Experten in einem anderen Bereich sind. Abschließend würde Ich gerne betonen, dass die effektive Zusammenarbeit durch Vertrauen und gegenseitige Loyalität zu Stande kommt. (...)
(...) die FDP-Bundestagsfraktion ist für eine starke Tarifautonomie, steht der großzügigen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf nicht tarifgebundene Unternehmen jedoch ablehnend gegenüber. Denn zur grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie gehört auch das Recht, keiner Vereinigung anzugehören. (...)
(...) Ich sehe die Alterskennzeichnung im Internet äußerst kritisch, da sie weder Rechtssicherheit bieten kann noch mit dem erprobten und strengen deutschen System des Jugendmedienschutzes harmoniert. (...) Als Konsequenz dieser rechtlichen Grauzone könnten zahlreiche Dienstleister auf das weniger strenge Europäische System umsteigen. (...)
(...) Eine Neustrukturierung der staatlichen Ausbildungsförderung ist dennoch langfristig unumgänglich. Wir arbeiten an einer Weiterentwicklung des BAföG im Sinne einer Elternunabhängigkeit, an einfachen und nachvollziehbaren Förderrichtlinien, an der Einbindung gesellschaftlicher Akteure und an einer Kopplung der Finanzierungsangebote. (...)
(...) Wir müssen es meiner Meinung nach erreichen, nationale Bildungsstandards auf der Bundesebene zu etablieren. Die Länder ihrerseits organisieren dann die Kontrolle dieser Standards, sie sichern das Bestandsangebot. (...)
(...) Interessenvertretung ist also eine Bürgerpflicht. Aus diesem Grund sind Verbände für das Funktionieren einer pluralistischen Gesellschaft unverzichtbar. Sie repräsentieren die gesellschaftliche Vielfalt. (...)
