(...) Ich sehe die Alterskennzeichnung im Internet äußerst kritisch, da sie weder Rechtssicherheit bieten kann noch mit dem erprobten und strengen deutschen System des Jugendmedienschutzes harmoniert. (...) Als Konsequenz dieser rechtlichen Grauzone könnten zahlreiche Dienstleister auf das weniger strenge Europäische System umsteigen. (...)
(...) Eine Neustrukturierung der staatlichen Ausbildungsförderung ist dennoch langfristig unumgänglich. Wir arbeiten an einer Weiterentwicklung des BAföG im Sinne einer Elternunabhängigkeit, an einfachen und nachvollziehbaren Förderrichtlinien, an der Einbindung gesellschaftlicher Akteure und an einer Kopplung der Finanzierungsangebote. (...)
(...) Wir müssen es meiner Meinung nach erreichen, nationale Bildungsstandards auf der Bundesebene zu etablieren. Die Länder ihrerseits organisieren dann die Kontrolle dieser Standards, sie sichern das Bestandsangebot. (...)
(...) Interessenvertretung ist also eine Bürgerpflicht. Aus diesem Grund sind Verbände für das Funktionieren einer pluralistischen Gesellschaft unverzichtbar. Sie repräsentieren die gesellschaftliche Vielfalt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat schnell und sofort reagiert, indem sie nach dem Erdbeben 1,5 Mio € bereitgestellt hat. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium haben ihr Engagement von zunächst 10 Mio € auf 15 Mio € erhöht. Deutschland finanziert darüber hinaus 20 % der EU-Hilfen, was sich in der Summe auf 66 Mio € beläuft. (...)
(...) Wesentlich ist, dass Schulen die notwendigen Freiräume erhalten um den schulischen Alltag regeln und auf Probleme vor Ort reagieren zu können. Je mehr die Schulen über das entscheiden können, was sie angeht, desto erfolgreicher sind diese Schulen. (...)
