Swen Schulz

(...) Es tut mir sehr leid, dass Sie den Eindruck erhalten haben, dass das Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages nicht funktionieren würde. (...)

(...) Dabei ist es egal, ob es sich um einen Hausarzt oder um einen Facharzt handelt. Entscheidend ist jedoch: Die Praxisgebühr fällt nur ein Mal pro Kalendervierteljahr an. Im Normalfall geht man zu seinem Hausarzt, bezahlt hier die einmalige Praxisgebühr pro Quartal, und lässt sich von diesem Hausarzt gegebenenfalls Überweisungen an weitere Ärzte ausstellen. (...)

Sehr geehrter Herr Höpner, lieber Peter,

vielen Dank für die Frage.

(...) Juni 2008 eine Einigung im Koalitionsausschuss zwischen SPD und CDU/CSU erzielt werden konnte. Danach ist vorgesehen, dass ab dem Jahr 2010 die CO2-Emissionen in die Steuerbemessung für Kraftfahrzeuge mit einbezogen werden sollen. Ab diesem Jahr soll sich die Steuer dann nicht mehr wie bisher nach dem Hubraum des Wagens bemessen, sondern nach dem Schadstoffausstoß der Fahrzeuge. (...)

(...) Ich möchte gleichwohl darauf hinweisen, dass es keinen "Fraktionszwang" gibt. Das ist eine beliebte Übertreibung der Medien, entspricht aber einfach nicht der Realität. (...)

(...) Ich respektiere, dass die Mehrheit der Abgeordneten anders als ich abgestimmt hat. Ich weiß aus den vielen Diskussionen der letzten Monate von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen, dass sie aus Überzeugung für die Bahnprivatisierung gestimmt haben. Meine Position hat sich nicht durchgesetzt - das hat aber mit Zwang, wie Sie es offenbar verstehen, nichts zu tun. (...)