GRÜNE Fraktion
(...) Nur deswegen dürfen Unternehmen wie ExxonMobil, RWE-DEA und Wintershall derzeit erkunden, ob und wo es in Niedersachsen sogenanntes Schiefergas gibt. Die Nutzung ist bekanntermaßen heftig umstritten, da die Förderung nur mittels systematischen und flächendeckenden „Frackings" unter Einsatz giftiger chemischer Substanzen möglich ist. (...)
(...) Die 13. Dezember 2006 beschlossene UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass "Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden", sondern "Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern." (...)
(...) Ich begrüße Ihr Engagement für eine gute Arbeit in der Grundschulen. Allerdings ist Ihr Eindruck, dass der Bildungsstand an den Grundschulen nicht kontrolliert wird, meines Erachtens unzutreffend. (...)
(...) Bisher ist weder ausreichend zu gewährleisten, dass keine zumindest mittelmäßig wertvollen Naturflächen für den Anbau von Energiepflanzen zerstört werden, noch ist gesichert, dass die Klimabilanz von Biogas - etwa beim Anbau von Energiesubstrat auf Hochmoorböden - in jedem Falle positiv ist. (...) In der Tat ist die Art der Förderung von Strom aus Biogas in den vergangenen rund 10 Jahren schwarz-roter und schwarz-gelber Regierungsverantwortung im Bund in die falsche Richtung gegangen. (...)
