Frage an Susanne Kieckbusch von Harald J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Kieckbusch,
wie ist ihr Standpunkt zur Streichung der sogenannten "Bagatellklausel" aus dem Regierungsentwurf für die Urheberrechtsnovelle auf Drängen der Unterhaltungsindustrie?
Wie kann es sein, dass ein Industriezweig die Macht hat Gesetze nach ihrem Wunsch durchdrücken zu könne, die ganz klar nicht im Interesse der Bevölkerung sind? Wie kann es sein, dass wir Bürger für etwas kriminalisiert werden wofür anscheinend mehrheitlich kein Unrechtsempfinden besteht? Müsste man solche Dinge nicht anders angehen (Kulturflatrate zB.)?
Was den Vogel dann letztendlich abschiesst ist die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftanspruchs gegenüber Internet-Providern. Diese müssten dann die Identität von Verdächtigen etwa anhand aufgezeichneter IP-Adressen gegenüber Rechtehaltern preisgeben. Dieser Vorschlag ist ganz klar verfassungsfeindlich. Wie kann es sein, dass solch ein Vorschlag überhaupt in einen Entwurf kommen kann?
Sehr geehrter Herr John,
unsere Fraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, Privatkopien als legal einzustufen. In diesem Sinne hatte die rot-grüne Bundesregierung auch einen Gesetzentwurf vorbereitet.
Die jetzige Regierung hat den Gesetzentwurf verändert und tatsächlich die von uns vorgesehene Bagatellklausel gestrichen. Dies ist insbesondere dem Einfluss der CDU zu verdanken.
Wir haben unsere Position nicht verändert. Deshalb schlage ich vor, dass Sie sich mit Ihrer Frage an Ihren SPD- bzw. CDU-Kandidaten wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Kieckbusch
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