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Susanna Tausendfreund
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Marita M. •

Frage an Susanna Tausendfreund von Marita M. bezüglich Frauen

Ich lebe seit über 30 Jahren in dem Dorf Wolfakirchen, zur Gemeinde Haarbach gehörend und bitte kraft Ihrer Erfahrung als Frau um Hinweise und Informationen, wie ich aktiv an der hiesigen Kommunalpolitik teilnehmen könnte? Dies ist mir als einstmals sehr erfolgreiche Unternehmerin in dieser abgeschiedenen Gegend fast gelungen- bis ich in die Ermittlungen der Staatsanwalt kam. Gerne gebe ich hierüber detaillierte Auskünfte, weil für mich als Frau und Unternehmerin damals nicht nachvollziehbar. Das schlimmste- incl. Gefängnis in Aichach 1 Jahr- habe ich mittlerweile überstanden und möchte meine soziale Teilhabe in der Gesellschaft gerne in einem größeren Umfang festigen, weil ich dazu das weitere Verlangen in mir spüre.

Angeregt, an Sie zu schreiben, wurde ich über den Artikel in der PNP vom 23.3.2013 "Grüne: Polizei speichert Millionen Bürgerdaten"
Da gebe ich Ihnen recht, besonders in der JVA fiel mir auf, daß ich beim Eingang in Regensburg erfaßt wurde, dann für das gleiche Urteil bei Weiterverbringung nach Aichach wieder eine Erfassung, diesmal wie eine Schwerkriminelle, obwohl das in meinem Fall nach Auflage der Gesetzgebung nicht notwendig gewesen wäre.
Bei laufenden Gerichtsanhängigkeiten hier vor Ort im Gericht Passau wird monatlich ein Datenträger an alle möglichen Stellen verschickt mit der Vergabe von Aktenzeichen- ob behandelt, erfolgreich erledigt oder noch laufend spielt keine Rolle.

Dies ist mir bereits in den 90iger Jahren ausgefallen und ich habe mich massiv beschwert. Die Praxis wird sowohl in den JVA als auch in den Gerichten in Bayern weiter fortgeführt.

Es gibt ja das fliegende Wort "Viel hilft Viel" ........oder man benötigt in den öffentlichen Körperschaften Beschäftigung um seine Daseinsberechtigung demonstrieren zu können.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Matz,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. An der Kommunalpolitik in Ihrer Gemeinde können Sie am ehesten durch die Mitgliedschaft in einem Ortsverband der Parteien vor Ort teilnehmen. Darüber hinaus gibt es auf kommunaler Ebene auch zahlreiche Möglichkeiten sich zu engagieren etwa in Bürgerinitiativen oder Bürgerbegehren zu bestimmten Themen.

Beim Thema Datenschutz werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt.

Herzliche Grüße
Susanna Tausendfreund