Susann Rüthrich
SPD
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Frage von Naqernf Wnabjvgm an Susann Rüthrich bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 07. Jan. 2019 - 01:03

Guten Tag,

Fr. Rüthrich ist es ihnen als Politikwissenschaftlerin nicht eingängig, wesshalb das Verharmlosen der gewerbsmässigen Hehlerei hinter dem Cum-Ex Steuerdiebstahl das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik dauerhaft untergräbt?

Ich beziehe mich auf die gänzlich unglaubwürdigen Behauptungen man hätte nicht gewust, das es sich um Steuerraub handelte? Unwissenheit schütz vor Strafe nicht, zumindest Ottonormalverbraucher. Meines wissens ist niemand rechtskräftig wegen Hehlerei verurteilt? Wie glauben Sie sollen sich normalsterbliche fühlen?

Insbesondere da jeder HartzIV Bezieher mit schärfsten Sanktionen bei im Vergleich nichtigen Anlässen erfährt, oder jedem Arbeitnehmer bei eigenständiger Kündigung die Bezugsdauer u.U. um ein viertel gekürzt wird?

Hielten Sie es nicht für unbedingt nötig jedem steuerzahlendem Bürger unmissverständlich klar zu machen, das nicht nur der fianziell unterste Teil der Bevölkerung mit schärfsten Sanktionen zu rechnen hat?

Wäre dies nicht der einzig gangbare Weg den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik aufrecht zu halten, bzw. verspieltes Vertrauen zurrück zu gewinnen?

m.f.G.

A. Wnabjvgm

Von: Naqernf Wnabjvgm

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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