Stephan Rauhut
DIE LINKE
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Frage von Gubefgra Züyyre an Stephan Rauhut bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 08. Sep. 2017 - 14:23

Hi Steve,

du schreibst als Antwort auf Christians Frage zum Thema Sicherheit: "Viele Verbrechen passieren auf Straßen und Plätzen. Darum sollen viel mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen unterwegs sein."
Falls du glaubst, dass eine stärkere Polizeipräsenz die Anzahl von Verbrechen verringert, dann begründe und belege das bitte! Warum hat die Partei "Die Linke" dem Berliner Koalitionsvertrag zugestimmt, der die militärische Aufrüstung der Polizei, u.a. mit Maschinenpistolen, zum Ziel hat?
Aus der Statistik kannst du entnehmen, dass von 1970-2015 in Deutschland mindestens 436 Menschen von der Polizei erschossen worden sind (https://de.wikipedia.org/wiki/Waffengebrauch_der_Polizei_in_Deutschland). Das sind ca. viermal so viele, wie im gleichen Zeitraum durch Terroranschläge von anderen Terrororganisationen getötet wurden (https://www.statista.com/chart/4093/people-killed-by-terrorist-attacks-i...).
„Die Linke“ propagiert in ihrem Wahlprogramm friedliche Konfliktlösungen. Wie verträgt sich das mit ihrer Forderung nach mehr Polizist*innen?

Von: Gubefgra Züyyre

Antwort von Stephan Rauhut (LINKE) 15. Sep. 2017 - 20:30
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 6 Stunden

Lieber Thorsten,

vielen Dank für die Nachfrage. Bitte beachte, dass meine Antwort, auf die Du Dich beziehst in leichter Sprache formuliert war. Es steht außer Frage, dass auch im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen unverhältnismäßige Handlungen und Verbrechen geschehen. Dies muss kritisiert werden und alles Mögliche muss unternommen werden, das zu verhindern. Das ist völlig klar und hat aber auch nichts mit der Präsenz von Polizeikräften im Straßenbild zu tun. Das eine ist der Personalbedarf, der zu einer vernünftigen Auslastung und vollständigen Abdeckung in der Stadt nötig ist. Das andere ist eine Frage der Ausbildung von Polizeikräften und der Regulierung polizeilicher Maßnahmen. Und natürlich geht es hierbei immer um friedensstiftendes Eingreifen. Daran muss gearbeitet werden - unabhängig davon wie viele Polizistinnen und Polizisten es gibt. Je geringer die berufliche Belastung der Polizeikräfte, desto eher mag dies aber gelingen. Die Textstelle, auf die Du Dich beziehst, ist vor allem so gemeint, dass eine stärkere Präsenz von gut ausgebildeten, nach diversity-Grundsätzen aufgestellten und gut bezahlten Polizeikräften um ein Vielfaches besser geeignet ist, um für Sicherheit zu sorgen, als Videokameras. Die historische erkämpften und in reichlichem Maße in unserem Grundgesetz verankerten Freiheiten dürfen gegenüber dem öffentlichen Sicherheitsbedürfnis nicht zur Disposition stehen. Stattdessen wollen wir Polizistinnen und Polizisten, die ansprechbar und vor Ort sind - und keinen Überwachungsstaat. Vor allem aber müssen Kriminalität und andere Gefahren in erster Linie präventiv bekämpft werden. Die Anschaffung neuer Waffen für die Polizei ist keine Koalitionsvereinbarung gewesen, sondern die konkrete Ausgestaltung des Ziels "bessere Ausstattung" durch den Innensenat. Inwieweit die zugrundeliegenden Einschätzungen gerechtfertigt sind, kann ich nicht beantworten. Bitte wende dich diesbezüglich an unsere innenpolitischen Berliner Expertinnen und Experten.

Ich hoffe, ich konnte Dir zufriedenstellend antworten und bitte Dich mich anderenfalls unter steve.rauhut@dielinke.berlin nochmal zu kontaktieren.

Mit besten Grüßen

Steve