Stephan Kühn

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(...) Den Gedanken der Vereinfachung von Leistungen haben wir Grünen auch in unserem Konzept der Grünen Kindergrundsicherung dargelegt. Darin fordern wir u.a. (...)

Der AIR empfiehlt für die Bewertung der Langzeitbelastung die Verwendung des Leitwertes der WHO für die Innenraumluft von 40 µg NO2/m³ als (...)

(...) Der Grenzwert für die Außenluft hingegen garantiert der gesamten Bevölkerung überall und dauerhaft saubere Luft – insbesondere besonders sensiblen Personengruppen wie Babys, Kindern, Schwangeren und Senioren. Dass heißt, der von Ihnen behauptete „krasse Widerspruch“ besteht nicht, weil die Grenzwerte für den Außenbereich und für den Innenbereich nicht einfach miteinander verglichen werden können, denn sie haben einen jeweils anderen Zeit- und Personenbezug. Die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina in München, hat sich im Auftrag der Bundesregierung ebenfalls mit den Grenzwerten beschäftigt und im Ergebnis die Grenzwerte keine Erhöhung der Grenzwerte für den Außen befürwortet. (...)

(...) Mit der erneuten Verlängerung der Zurechnungszeiten nur für neue Rentnerinnen und Rentner wird damit erneut eine ganze Gruppe von Menschen benachteiligt. Diese Menschen haben in der Regel keine Möglichkeiten mehr, ihre oft sehr geringen Rentenbezüge aufzubessern. Eine solche Verschlechterung für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, ist sozialpolitisch nicht vertretbar. (...)

(...) Wir halten Uploadfilter nicht für den richtigen Weg. Wir sehen einen Konflikt mit der freien Meinungsäußerung: Wenn etwa Satire von Uploadfiltern nicht als solche erkannt und deshalb blockiert wird, wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. (...)

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(...) Insgesamt 66 Verkehrsverbünde und über 130 Tarifgebiete gibt es in Deutschland. Eine absurde Kleinstaaterei aus unterschiedlichen Tarifen und Beförderungsbestimmungen. Bus- und Bahnfahren muss für die Fahrgäste schlicht einfacher werden. (...)

(...) Und zwar derart, dass sie, nach aktuellem Kenntnisstand, keinerlei nachhaltigen, negativen Einfluss auf Menschen haben. (...)

(...) Der Luftverkehr schadet nicht nur dem Klima, sondern belastet durch Luftverschmutzung und Lärm auch die Gesundheit. Tatsächlich gibt es auch immer wieder Fälle, in denen Flugzeuge Kerosin ablassen - auch über besiedeltem Gebiet. Wir Grüne im Bundestag fragen die Bundesregierung regelmäßig, wie oft das geschieht, zum Beispiel hier: (...)

(...) Ihre grundsätzliche demokratietheoretische Kritik an der Sperrklauseln an sich teilen wir als Grüne so nicht. Auch im Bundestag gibt es eine 5%-Hürde, die zur Stärkung des demokratischen Parlamentarismus eingeführt wurde. (...)

(...) Wie aus kommunalpolitischen Kreisen in Wolfenbüttel zu erfahren ist, wird der möglichen Wolfenbütteler Ortsumgehung nur eine geringe Entlastungswirkung beigemessen. Wie bei anderen Mittelzentren ähnlicher Größe, spielt in Wolfenbüttel der Ziel-, Quell- und Binnenverkehr eine dominierende Rolle. (...)