Änderung des Bundeswahlgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner Meinung sollte es eine Direktwahl durch die wahlberechtigten Bürger geben und keine Wahlen durch Parteien. Jeder der sich zur Wahl stellt, muß nachweisen können, das er für dieses Amt auch die nötige Qualifikation mitbringt. Es kann nicht sein, das z.B. jemand Finanzminister wird, der dafür nicht die notwendige Qualifikation besitzt. Ich kann auch keinen Bäcker zum Justitzminister oder Verteidigungsminister machen. So wie die Wahl zur Zeit gehandhabt wird, muß ich mich selbst Entmündigen und jemanden bestimmen der für mich wählen darf. Das ist für mich völliger Unsinn. Jeder der sich für einen Menisterposten bewirbt, der muß dafür auch die nötigen Fähigkeiten mitbringen. Also sollte nach meiner Meinung jede Partei für jedes Amt Kandidaten aufstellen, die dann vom Volk frei gewählt werden können. Somit haben alle Parteien die Möglichkeit in der Regierung mitzuwirken. Die jetzigen Fehler sieht man am besten an unseren Verkehrsminister. Auch sollten die gewählten Personen für Ihre fehler haften.

Und das kommt dann heraus.
Scheuer, Von der Leinen ( Mehrere Ministerposten ), Dobrint etc

Find ich gut!

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

Der jetzt angenommene Gesetzentwurf ist völlig unzureichend.
Es ist dem mündiger Bürger nicht vermittelbar, dass die COVID-19-Maßnahmen ständige steigende Einschränkungen für alle Bürger erfordern, die Politik sich davon ausnimmt.
Die Politik muss genau so ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten!
Daher muss der Bundestag bereits in der nächsten Legislatur verkleinert werden; d.h. darf höchstens 598 Abgeordnete umfassen.
Außerdem zeigt der Gesetzestext überdeutlich, dass sich die Politik mitnichten einschränken will.
Daher brauchen wir die direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz bestens funktioniert!

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Was ist das für eine Demokratie ? Überall soll sich eingeschränkt werden, in der Privatwirtschaft wird die Arbeitsbelastung durch Konzentration immer größer, aber unsere Abgeordneten gönnen sich nach China das zweitgrößte Parlament der Welt. Dabei haben sie doch sowieso schon das genügsamste und am einfachsten zu führende Volk überhaupt. Und dann immer das gleiche: Abstimmung nach Parteibuch, statt wie es sein sollte nach Gewissen. Und was machen unsere (öffentlich-rechtlichen) Medien, die angeblich 4. Macht im Staate? Für sie ist das kein Thema. Wenn es überhaupt erwähnt wird, dann gerade mal nebenbei. Wenn nun wenigstens die Politik in unserem Lande besser werden würde, aber davon merke ich jedenfalls auch nichts.

Es geht in Wirklichkeit nicht um eine Verkleinerung des Bundestages, sondern es wäre angebracht, die gestzlich vorgesehenen Zahl Mandate von 598 (tatsächlich 709) auch tatsächlich Wahrheit werden zu lassen. Durch die Abgeordneteninflation werden die Entscheidungen für die Bevölkerung nicht signifikant besser. Gleiches gilt auch für den Bayerischen Landtag 180 (tatsächlich 205). 1998 gab es sogar einen erfolgreichen Volksentscheid in Bayern die Zahl der Abgeordneten auf 180 festzulegen. Aber vermutlich ist es einfacher einen Impfstoff gegen Corona zu finden, als rechnerisch die Abgeordnetenzahl auf das gesetzliche Maß (oder Übermaß) zu beschränken.

Lieber Leser (m/w/d),

ich sehe das ein bisschen anders als die vorhergehenden Kommentatoren. Letztendlich geht es doch nur um Macht. Bekommen kleiner Parteien eine Chance, bzw wieviel Abgeordnete können sie in den Bundestag bringen? Von den Parteien weiss das jeder, deshalb das jeweilige Abstimmungsverhalten. Die GroKo missbraucht ihr Übergewicht gegenüber den kleineren Parteien, die wichtig sind möglichst viele Mitbürger aus der Bevölkerung abzubilden.

mfG

Matthias Lauer