(...) Unterhaltszahlungen hingegen ergeben sich ja aus einer ganz persönlichen Lebenssituation, für die der Staat nicht die Verantwortung übernehmen kann. (...) Dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit haben wir versucht, durch die Novellierung des Unterhaltsrechts Rechnung zu tragen. (...)
(...) Die Vorbereitungsarbeiten der Förderrichtlinie und des dazugehörigen Antragsformulars laufen in der Bundesregierung bereits, sodass laut Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie die Antragsteller diese Unterlagen ab der geplanten Entscheidung des Bundeskabinetts am 27. Januar 2009 von der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ( http://www.bafa.de ) herunterladen können. (...)
(...) Angesicht des großen Programmvolumens besteht laut Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nicht die Gefahr, dass die Mittel frühzeitig erschöpft sein werden. (...)
(...) Private Autohalter können aller Voraussicht nach ab dem Tag des Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug, das für mind. 1 Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab der Umweltnorm Euro 4 gekauft und zugelassen wird. (...)
(...) Es ist richtig, dass am 6. Oktober 2008 das CIGEM durch den malischen Staatspräsidenten Touré, EU-Entwicklungskommissar Michel und den französischen Minister für Migrationsfragen, Hortefeux, als Vertreter der EU-Präsidentschaft, in Bamako/Mali eingeweiht wurde. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass bei politischen Maßnamen auf Rechtssicherheit geachtet werden muss, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren. Auch potenzielle Autokäufer brauchen Berechenbarkeit und Klarheit über die steuerlichen und sonstigen Folgen ihres Autokaufs. Eine Staatsgarantie für Autokäufer, wie Sie sie vorschlagen, halte ich nicht für sinnvoll. (...)
