(...) Mai 2009 geplante öffentliche Anhörung zu diesem Thema, bei der insbesondere auch rechtliche Fragen intensiv beraten werden sollen. Das Hearing können Sie über die Internetseite des Deutschen Bundestages verfolgen. Dort können Sie zu gegebener Zeit auch die stenographische Mitschrift und die unterschiedlichen Expertenstellungnahmen nachlesen. (...)
Sehr geehrter Herr Storck,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zur Verschärfung des Waffenrechts und eines möglichen Verbots von Paintball.
(...) Der jüngste Bericht der Internet Watch Foundation (IWF) belegt, dass die überwiegende Mehrzahl der Domains mit kinderpornographischem Inhalt kommerziell betrieben wird. Von 2006 auf 2007 war bei den kommerziellen Internetseiten sogar ein Zuwachs von 33 Prozent festzustellen. (...)
(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in der Gesamtstrategie, Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)
(...) Für Netzwerke bei Behörden, Schulen, Universitäten etc. besteht im Unterschied zu privaten Telekommunikationsanbietern kein besonderer Regelungsbedarf, da sie heute schon durch Dienstvereinbarungen oder Nutzungsordnungen bzw. (...)
(...) Leider ist mir nicht bekannt, ob eine derartige Liste geführt wird. Es scheint aber plausibel, so international Druck auf Staaten auszuüben, in denen der Verbreitung und dem Besitz von kinderpornographischem Material nicht hinreichend nachgegangen wird. (...)