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Stephan Eisel
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Frage an Stephan Eisel von Michael K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,

die Parteispitze der CDU hat für die kommende Legislaturperiode die Erhöhung von Steuern definitiv ausgeschlossen.

Können Sie hier verbindlich erklären, dass auch Sie als eventuelles Mitglied des kommenden Bundestages Steuererhöhungen ausschließen, und bei einer eventuellen Abstimmung im Bundestag dagegen stimmen würden, bzw. Ihr Mandat zurückgeben würden wenn eine unter Ihrer Partei, der CDU, geführte Bundesregierung Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode beschließen würde?

Frage von Michael K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 11 Minuten

Sehr geehrter Herr Kuhle,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich werde mich in der Tat an die Aussagen zur Steuerpolitik im Regierungsprogramm von CDU und CSU halten und hoffe, dass uns der Wähler nicht wieder in eine Große Koalition zwingt - wie dies 2005 der Fall war. Das Regierungsprogramm können Sie unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf einsehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel