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Stephan Eisel
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Frage an Stephan Eisel von Hans-Klaus H. bezüglich Verbraucherschutz

Ihr Kollege Helmut Stahl Mitglied des Landtags NRW ist wohl überlastet --- irgendeine Aktion auf meine Anfage vom 12.Juli, s.u. blieb bisher aus ... vielleicht sind Sie ja ´bürgernäher´ ... Danke

Guten Tag,

ich bin eher PolitiKER-verdrossen (aber nicht politik-verdrossen) aber daran können Sie etwas ändern wenn Sie mir folgende Fragen beantworten:

- Wie stehen Sie zum Mindestlohn, und wie können Menschen die nur diesen beziehen, oder sogar noch weniger, davon eine später ausreichende Rente erreichen ? Eigenvorsorge ist ja wohl nicht drin ... und wie finanzieren Sie dann den Lebensunterhalt dieser ´Mini´-Rentner ?
- Warum gelingt den Politikern nicht endlich eine WIRKLICHE Reform der Krankenversicherung, zum Wohl der Versicherten, und nicht zum Wohl der Pharmaindustrie und Apotheker ... warum muss ich heute ein mehrfaches an Krankenversicherung bezahlen (Inflationsrate etc. nicht eingerechnet), bei entsprechend verringerten Leistungen, als zB vor dreissig/vierzig Jahren ?
- Was werden Sie tun damit der Verbraucher EINFACH und KLAR erkennen kann was in einem Lebensmittel drin ist, ohne eine Ausbildung als Lebensmittelchemiker oder so zu haben; und warum gibt es keine Verbote für Analog-Käse, Kunst-Schinken, etc. ?

Bitte keine Prospekte oder sonstige Reklameantworten.

Danke, Klaus Hensen
53113 Bonn

Frage von Hans-Klaus H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 49 Minuten

Sehr geehrter Herr Hensen,
 
haben Sie vielen Dank für Fragen. Sie werden sicher auch von meinem Kollegen Helmut Stahl noch eine Antwort erhalten, aber gerade in der Sommerzeit dürfen Sie dafür durchaus mehr als drei Tage Zeit geben
 
Sie sprechen ganz unterschiedliche Themen an. Lassen mich kurz darauf antworten:

- Ich bin für einen tariflichen Mindestlohn und gegen den Eingriff des Staates in die Tarifautonomie, also gegen einen generellen gesetzlichen Mindestlohn. Nur dort wo die Tarifautonomie nicht funktioniert, ist meines Erachtens der staatliche Eingriff gerechtfertigt. In unserem Regierungsprogramm heißt es dazu: „Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört. Die Mini-Jobs sollen erhalten bleiben.“
 
- Beim Thema Krankenversicherung konnten wir in der Tat wegen der Zwänge der Großen Koalition und der Blockade der SPD viele Probleme noch nicht lösen. Unter anderem heißt es dazu im Regierungsprogramm von CDU und CSU: „Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element. Hohe Qualitätsstandards müssen auch in Zukunft in allen Versorgungsbereichen gewährleistet bleiben. Hinzukommen muss mehr Transparenz und echte Wahlfreiheit für Versicherte.“
 
- Verbote von Lebensmitteln lassen sich meiner Meinung nach nur rechtfertigen, wenn damit gesundheitliche Risiken verbunden sind. Allerdings muss durch eine Kennzeichnung sichergestellt werden, dass der Verbraucher weiß, was er kauft. Die von Ihnen genanten Beispiele halte ich für bewusste Irreführungen von Herstellern, gegen die einzuschreiten ist.
 
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel