Portrait von Stephan Bliemel
Antwort 25.09.2009 von Stephan Bliemel SPD

(...) Das hätte zur Folge, dass Versicherte weniger Rentenansprüche erwerben würden und daher künftig auch entsprechend geringere Renten zu erwarten hätten. Ich setze mich daher für eine stufenweise Erhöhung der Rentenwerte "Ost" bei einer gleichzeitigen stufenweisen Absenkung der Höherrechnung der ostdeutschen Gehälter ein. Dies sollte bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein. (...)

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Antwort 24.09.2009 von Stephan Bliemel SPD

(...) Für die Zukunft bin ich grundsätzlich ein Anhänger von gemeinsamen europäischen Streitkräften. Solange es diese noch nicht gibt, spreche ich mich für ein Fortbestehen der Wehrpflicht aus. (...)

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Antwort 20.09.2009 von Stephan Bliemel SPD

(...) Die größte Reformbremse im deutschen Bildungswesen ist meines Erachtens die föderale Bildungsstruktur in unserem Staat. Es gibt zwar 16 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland, aber natürlich wollen wir, dass überall die Abschlüsse anerkannt werden. Deshalb gibt es einstimmig getroffene Verabredungen zwischen den Ländern, die sehr enge Rahmenbedingungen für alle definieren. (...)

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Antwort 17.09.2009 von Stephan Bliemel SPD

(...) ich gehöre zu denjenigen Sozialdemokraten, die sich schon lange für die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark machen. Insofern bewerte ich die von Ihnen erwähnten Initiativen positiv. (...)

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Antwort 17.09.2009 von Stephan Bliemel SPD

(...) Die Einrichtung eines Deponie-Beirates durch die damalige Rot-Rote- Landesregierung hielt ich für einen richtigen Schritt. Wenn nun der Beirat nicht mehr einberufen wird, ist dies ein bedauerlicher Rückfall in alte Zeiten. (...)