Steffen Kampeter
CDU
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Frage von Ebys Ovrer an Steffen Kampeter bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Okt. 2013 - 18:24

Guten Tag Herr Kampeter,

der 18. Bundestag hat sich konstituiert. Sie kennen mein Anliegen im Hinblick auf die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Sie haben, gemeinsam mit Ihrer Partei, im letzten Bundestag die Ratifizierung verhindert. Ich hatte Ihnen angekündigt, dass ich Sie und Ihre Partei als korrupt erklären werde, wenn innerhalb eines Jahres die Ratifizierung wiederum an Ihnen und Ihrer Partei scheitern sollte. Die Frist läuft jetzt. Die Großspenden aus der Industrie machen es noch notwendiger, die Parteien und Ihre Mitglieder, also auch Sie, auf die Dringlichkeit einer Regelung zur Korruption hinzuweisen. Werden Sie sich für eine Regelung einsetzen, die Korruption verhindert? Wenn nicht - siehe oben.

mit freundlichem Gruß
Rolf Biere

Von: Ebys Ovrer

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