Steffen Kampeter
CDU
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Frage von Gbovnf Hyyevpu an Steffen Kampeter bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 19. Juni. 2009 - 00:21

Sehr geehrter Herr Kampeter,

als Besselaner musste ich miit etwas Enttäuschung feststellen dass Sie an der meiner Meinung nach sehr wichtigen Abstimmung über die Internet-Sperren nicht teilgenommen haben.
Warum haben Sie in dieser wichtigen Sache nicht abgestimmt und welche Meinung vertreten Sie zu dem Thema? Was denken Sie persönlich über die de facto Abschaffung der Gewaltenteilung und den fehlenden Richtervorbehalt? Sehen Sie die generelle Gefahr für die Demokratie die durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur entstehen kannt? Sind Sie der Meinung die Internetsperren sollten nach der Einführung auch für andere strafbare Inhalte angewendet werden?

Über eine Antwort würde ich mich freuen

Mit freundlichen Grüßen

Von: Gbovnf Hyyevpu

Antwort von Steffen Kampeter (CDU) 22. Juni. 2009 - 11:05
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Ullrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.

Gerne möchte ich Ihnen antworten, wobei mir der persönliche Austausch ein wichtiges Anliegen ist. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit mir hierfür auf persönlichem Wege unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und ggf. auch Telefonnummer entweder postalisch oder per Email an steffen.kampeter@bundestag.de <mailto:steffen.kampeter@bundestag.de&gt; in Verbindung zu setzen.

In Erwartung Ihrer Fragen und Anregungen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter

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