Frage an Steffen Kampeter von Rpxuneq Urvar bezüglich Verwaltung und Föderalismus

04. November 2014 - 12:17

Sehr geehrter Herr Kampeter,

die heute von Herrn Hofreiter (Die Grünen) formulierte Forderung nach einer Aufgabenkritik bei der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Diskussion um den Wehretat ist sehr zu begrüßen (http://www.presseportal.de/pm/58964/2871064/noz-gespraeche-mit-anton-ho… ). Leider vermisse ich aktuell ein profiliertes Agieren der Unionsfraktion im Bundestag. Daher folgende Anschlussfragen:
1. Strukturreformen im öffentlichen Dienst sind m.E. über vorausschauende Budgetanpassungen möglich. Inwieweit arbeitet die Unionsfraktion interdisziplinär unter Prämissen wie z.B. Schuldenbremse, Erhöhung der Versorgungsrücklage und europäischer Aufgabenteilung an Optimierungsvorschlägen für oberste Bundes-, nachgelagerte Behörden und Bundesunternehmen?
2. Sollte nicht konstruktiv der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer zur Ausgestaltung der Bundesländer mit dem DBB, Verdi ggf. im Sinne einer Agenda 2030 für den öffentlichen Dienst in Deutschland aufgegriffen, diskutiert werden? http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Kramp-Karrenbauer-D…
3. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik verschmelzen zunehmend. Das angekündigte neue Weißbuch von Frau Dr. von der Leyen (BMVg) bezieht ausdrücklich die anderen Ministerien (AA, BMZ) ein. Sollte nicht in allen drei Ministerien die von Herrn Hofreiter vorgeschlagene "Aufgabenkritik und Überprüfung von Besitzständen ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/giz-entwicklungshelfer-s… )" durchgeführt werden? Ziel: Mittelumschichtung, Priorisierung von Interventionen im Ausland und Effizienzsteigerung?

Danke für Ihre Mühen und den Einsatz für "Entlastung der Steuerzahler" in Deutschland. Gruss Heine

Frage von Rpxuneq Urvar