Stefan Wenzel
DIE GRÜNEN
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Frage von Xnefgra Yvcvafxv an Stefan Wenzel bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 26. Mai. 2019 - 19:04

Die desolaten Zustände der baulichen Einrichtungen bei den Polizeibehörden sind aktuelles Thema in der öffentlichen Wahrnehmung.

1. Ist Ihnen Sanierungsstau in Südniedersachsen bekannt bzw. informieren sie sich darüber aktiv?
2. Informiert sich Ihre Fraktion zu diesem Thema aktiv?
3. Welche Liegenschaften sind von Sanierungsstau betroffen?
4. Welche Sanierungsmaßnahmen werden aktuell durchgeführt bzw. sind mittelfristig geplant?
5. Welcher Finanzbedarf wäre erforderlich und welche Finanzmittel Finanzmittel sind tatsächlich hierfür vorgesehen?
6. Wie bewerten sie die Signale an die Polizeivollzugsbeamten aus den Mängeln der Liegenschaften vor dem zusätzlichen Hintergrund der personellen Engpässe, Bedoldungsfragen, pp.

Von: Xnefgra Yvcvafxv

Antwort von Stefan Wenzel (GRÜNE) 28. Mai. 2019 - 22:47
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Lipinski,

vielen Dank fuer Ihre Fragen. Das Thema ist mir bekannt. Nachdem in der vorletzen Wahlperiode die Mittel fuer Hochbau und Bauunterhaltung sehr stark reduziert wurden, hat die rot-gruene Koalition die Mittel in der letzten Wahlperiode sehr deutlich aufgestockt und größere Neubaumassnahmen in Angriff genommen.

Dazu gehoert im Bereich der Polizei bspw. auch das Landeskriminalamt. Vor einigen Wochen habe ich zu Planungsfortschritten und aktuellen Verzoegerungen beim LKA eine Unterrichtung durch das Finanzministerium bzw. das Innenministerium im Ausschuss fuer Haushalt und Finanzen beantragt. Das werden wir auch wiederholen.

Wenn es andere dringende Massnahmen in Ihrem Bereich gibt, koennen Sie mich gern direkt ansprechen oder anschreiben. Die Adresse finden Sie auf der Website vom Landtag.

Mit freundlichem Gruss

Stefan Wenzel