Stefan Wenzel

(...) Die Einrichtung eines Altlastenfonds ist eine der dringenden Aufgaben der Umweltpolitik in Niedersachsen. Wir haben uns in den vergangenen Jahren mehrfach auf die Schaffung eines Altlastenfonds festgelegt. Der Fonds ist deshalb auch notwendig, weil absehbar ist, dass in den kommenden Jahren fast ausschließlich Altlastenflächen zur Sanierung anstehen oder auch erst noch aufgefunden werden. (...)

(...) Außerdem ist die Verhandlungsstärke der beiden Seiten häufig weniger von der rechtlichen Normierung abhängig, sondern von den jeweiligen Marktverhältnissen, die sich bekanntlich immer wieder verändern. Veränderungen im Erbbaurecht sind also alles andere als trivial und bedürfen einer intensiven Prüfung. Die von Ihnen beauftragten Gutachten können in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag liefern und vielleicht eine Diskussion im Bundestag initiieren. (...)

(...) das Problem des Hochwasserschutzes an Ihme und Leine in der Innenstadt von Hannover ist nach der derzeitigen Zuständigkeitsverteilung ein rein städtisches Problem, dessen Lösung in der Zuständigkeit der Stadt Hannover bzw. der Region Hannover liegt. (...)

Sehr geehrter Herr Berndmeyer,

(...) Insbesondere muss es hier um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um ein anderes Rollenverständnis der Männer im familiären Leben gehen. Immer noch werden die Belastungen aus Familie und Beruf viel zu oft auf die Mütter abgewälzt, eine auch in zeitliche Hinsicht gerechte Verteilung dieser Aufgaben zwischen Mann und Frau findet nicht statt. Hier wäre ein Bewußtseinswandel gerade der Männer sehr begrüßenswert, damit die aus der Erziehung und Betreuung von Kindern entstehenden Aufgaben gerechter verteilt werden. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Bündnis 90/Die Grünen setzen große Hoffnungen in den Bau der Regionalbahn 2014+, die in zwei Jahren für eine verkehrliche Entlastung entlang der B4 sorgen soll. Da in einigen Orten zwischen Gifhorn und Braunschweig durchaus ein großer Druck durch den Kraftverkehr besteht, wäre statt eines vierspurigen Ausbaus der Umgehungsstraße ein 2plus1-Ausbau in jedem Fall vorzuziehen, da dieser kostengünstiger wäre und auch weniger Fläche verbrauchen würde. (...)