Stefan Wenzel
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Stefan Wenzel von Karsten L. bezüglich Innere Sicherheit

Ergänzung auf die Gegenfrage von Herrn Wenzel:
Das die Ursache Klimaerwärmung und weitere Umweltfaktoren sind ist hinreichend thematisiert.

Gegenmaßnahmen brauchen Zeit, bis zur Erreichung messbarer Ergebnisse werden sich die negativen Folgen, wie in der jetzigen Katastrophe, häufiger darstellen und Menschen unmittelbar treffen.

Meine Frage zielte daher auf den unmittelbaren Schutz der Bevölkerung durch sachliche und personelle Ausstattung des Katastrophenschutzes ab, deshalb auch die Zuordnung zur Kategorie Innere Sicherheit.

Wie werden sie bzw. die Grünen sich in diesem Bereich einsetzen?

Frage von Karsten L. am
Stefan Wenzel
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Lipinski,

wir arbeiten seit vielen Jahren an dem Katastrophenschutz. Für mögliche Unfälle in Atomkraftwerken haben wir in Niedersachsen die Zuständigkeiten verändert und das Lagezentrum im Innenministerium ausgebaut, weil der Ktatstrohenschutzstab eines einzelnen Landkreises im Falle eines Falles schnell überlastet wäre. Wichtig war und ist mir die Umsetzung der Hochwasserrahmenrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie, um Gefährdungen in Tallagen frühzeitig zu erkennen und wo immer möglich von Bebauung freizuhalten. Die Ausstattung der Feuerwehren und der technischen Hilfsdienste ist wichtig. Das betrifft bspw. die Geländegängigkeit von Fahrzeugen, die technischen Optionen zur Bekämpfung von Moorbränden und die Fähigkeiten zum Löschen aus der Luft. Hier fordern wir bereits seit einigen Jahren mehr Finanzmittel bei den jeweiligen Haushaltsberatungen. Hier müssen aber alle Bundesländer ihre Fähigkeiten verstärken. Auf EU Ebene haben wir eine engere Zusammenarbeit unterstützt, um im Notfall die technischen Optionen gemeinsam nutzen zu können. Die Kommunikation der Rettungskräfte am Boden ist ebenfalls essentiell, zumal der Ausfall von Mobilfunkstationen in Katastrophen absehbar war. Die Früherkennung von Bränden durch Satellit und eine verlässliche Wettervorhersage war Thema und wurde von uns in Regierung- und Oppositionszeiten unterstützt und eingefordert. Niedersachsen hält bspw. eine App zur Frühwarnung bei erhöhten Pegelständen an Flüssen und an der Küste vor, die individuell einstellbar ist, um eine Warnung auf das Handy zu bekommen. (NLWKN Pegelstände) Die Unterstützung von ehrenamtlichen Helfer*innen muss weiter verbessert werden, um im Notfall auch in der Fläche genug Einsatzkräfte zu haben. Da geht es um erleichterte Freistellung durch Arbeitgeber, finanzielle Aspekte bis zur gesellschaftlichen Anerkennung auch in ruhigen Zeiten. Nicht vergessen darf man die private Vorsorge. Ein kleines Notfallpaket ist wichtig, eine Elementarschadensversicherung für das Wohngebäude, aber auch ein täglicher Blick in den Wetterbericht. Küstenbewohner wissen, dass man sein Auto bei bestimmten Lagen aus den niedrigen Lagen oder Deichvorländern entfernen sollte. Dasselbe gilt auch für gefährdete Tallagen, wenn sich starke Regenfälle abzeichnen. Zur Vorsorge gehört unbedingt auch der konsequente Klimaschutz, um weitere Eskalationen soweit irgend möglich zu vermeiden. 

Mit freundlichen Grüßen

 

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Stefan Wenzel
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