(...) Ich kann Ihre Sorgen um die gegenwärtige rechtliche Regelung verstehen. Das hessische Melderecht sieht, wie Sie schildern, keine Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. Wohnungseigentümers bei Ein- und Auszug der Mieter vor. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundenen Interesse an der religionspolitischen Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion. Ich bin nicht der Meinung, dass die Knabenbeschneidung ein archaischer Ritus ist. Die jüdischen und muslimischen Eltern lassen ihr Kind beschneiden, um ihr Kind in ihre Religionsgemeinschaft aufzunehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei www.abgeordnetenwatch.de Ich konnte aus persönlichen Gründen nicht an der Abstimmung über die Finanzhilfen für Spanien teilnehmen. (...)
(...) Er gewährleistet, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Auch der ESM fußt auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen. (...)
(...) 1.) Der Fiskalpakt (SKS-Vertrag) ist kein Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Mit dieser Einschätzung steht die Linkspartei allein im politischen Raum. (...)
(...) Das Rederecht ist ein wichtiges Recht des Abgeordneten und ein bedeutender Grundbaustein unserer Demokratie. Als Liberaler will ich besonders für Minderheiten und ihre Rechte eintreten. (...)
