Antwort von Stefan Runge
SPD
• 18.04.2012

(...) Politik für die digitale Gesellschaft ist für uns demokratische Gesellschafts- und keine Klientelpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übertragung von Daten im Internet auch weiterhin auf der Gleichbehandlung aller Daten basieren. (...)

Antwort von Stefan Runge
SPD
• 30.03.2012

(...) die Streichung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld - und damit die faktische Kürzung - wird durch die Bundesregierung mit der Normalisierung der Energiekosten begründet. Das ist natürlich vor dem Hintergrund der tatsächlichen Preisentwicklung ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, d.h. (...)

Antwort von Stefan Runge
SPD
• 30.03.2012

(...) die Verabschiedung eines entsprechenden Unterlassungsgesetzes wird von mir persönlich uneingeschränkt befürwortet, und als Vertreter der nordfriesischen Region werde ich mich im künftigen Landtag nach Kräften - auch im Kontakt mit der neuen künftigen Landesregierung - für das Vorantreiben eines solchen Gesetzes einsetzen. (...)

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