(...) B., dass zu wenige Maßnahmen für Wachstumsanreize in dem Papier enthalten sind. Aber Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und dafür unsere Hilfe bekommen. Solidarität ist ein wesentliches Merkmal eines geeinten Europas. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Einschätzung des Vorgehens der Reiss-Engelhorn-Museen (rem) bezüglich der Nutzung fotografischer Reproduktionen gemeinfreier Kunstwerke und den möglichen Folgen dieses Vorgehens. (...)
(...) Dazu gehört zum einen der Parlamentsvorbehalt. In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir uns einig, dass im Umgang mit dem konventionellen Fracking der Bundestag und nicht eine Expertenkommission das letzte Wort haben sollte (Parlamentsvorbehalt). Des Weiteren wollen wir die Probebohrungen auf ein wissenschaftlich notwendiges Maß beschränken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Petitions-Check. Ich habe mich bewusst der Antwort enthalten. Dabei ging es nicht um meine inhaltliche Meinung zum Thema Fracking, sondern um das Instrument als solches. (...)
(...) Falls Sie auf den Petitions-Check anspielen, so habe ich hier ganz bewusst nicht teilgenommen. Das hat keine inhaltlichen Gründe, sondern mir geht es darum, dass der Bundestag einen Petitionsausschuss hat und hier seit 2005 auch öffentliche Petitionen eingereicht werden können. (...)
(...) Die bisherigen Gespräche zu dem Gesetzentwurf und die Anhörung im Bundestag haben gezeigt, dass wir noch mehr Zeit benötigen, um ein gutes Gesetz zu erhalten. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion bin auch ich der Meinung, Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Hier muss der Deutsche Bundestag das letzte Wort haben. (...)
