Stefan Politze

(...) Da hatten wir uns ausgetauscht und ein weiteres Gespräch nach der Wahl vereinbart. Dieses Angebot erneuere ich, weil wir dann wissen, wie der Koalitionsvertrag aussieht und welche Regelungen für Privatschulen vereinbart wurden. (...)

(...) 2016 wurden rund 500 weitere Vollzeitstellen unbefristet für schulische Sozialarbeit an den rund 650 Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen eingerichtet. Zuvor waren bereits 100 Vollzeitstellen an 160 Grundschulen geschaffen worden, die besonders viele Kinder mit Fluchtgeschichte betreuen. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich bezogen auf Beschlüsse anderer Landesparlamente keine Wertung abgebe, aus Respekt vor parlamentarischen Willensbildungsprozessen. (...)

(...) Ich schlage vor, dass die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit in Ruhe zu Ende bringen können, damit es ein abschließendes Bild gibt. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Edathy, wie auch für jeden anderen Menschen bezüglich einer ggf. strafbaren Handlung. (...)