Stefan Müller
CSU
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Frage von Znegva Servfyre an Stefan Müller bezüglich Soziales

# Soziales 24. Okt. 2019 - 18:27

Sehr geehrter Herr Müller,

ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur
vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. Denn dann müssen ca. 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden.

Auch ich gehöre zu den Betroffenen und habe an Sie als gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag Fragen:
Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten
Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen?
Wie erklären Sie bzw. ihre Partei den Betroffenen und gleichzeitigen
Wählern den Eingriff in bestehende Verträge?
•Der uralte Grundsatz (pactasundservanda) also das Prinzip der Vertragstreue im Recht ist einfach ausgehebelt worden.
Derzeit verfügen die GKV über ein finanzielles Polster von ca. 30Mrd. €.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung durch den Bund an die GKV für die ALG II-Empfänger findet bisher nicht statt.
Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner
endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger,
einschließlich derer die bereits zahlen oder schon gezahlt haben, vorgenommen?

Ich bitte um Beantwortung der Fragen und freue mich auf eine Rückmeldung von Ihnen.
Und ich bitte um Unterstützung bei der Beseitigung dieser Ungerechtigkeit.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
Znegva Servfyre

Von: Znegva Servfyre

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