Stefan Mappus
CDU

Frage an Stefan Mappus von Revpu Erlyr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

22. Februar 2006 - 16:43

Sehr geehrter Herr Mappus,
wir Menschen mit Einschränkungen(hier Rollstuhlfahrer) fühlen uns von der Politik vernachlässigt. Warum dürfen wir nicht autofahren, obwohl es die Technik gibt.? Warum können wir keine öffentlichen Verkehrsmittel benützen? Warum sind öffentliche Gebäude + Lokale nicht für alle zugänglich? Alle Welt will mobil sein, wir auch!
Bitte setzen Sie sich für die Verwirklichung das Antidiskriminierungsgesetz ein.
Mit freundlichem Gruss

Frage von Revpu Erlyr
Antwort von Stefan Mappus
22. März 2006 - 14:28
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Reyle,

niemandem ist es verwehrt, Auto zu fahren. Die technischen Möglichkeiten sind - wie Sie erwähnt haben vorhanden. Über die Bundesagentur für Arbeit können Menschen mit Behinderungen schon heute den Führerschein und ein Auto mit den entsprechenden technischen Umbauten finanziert bekommen. Was den öffentlichen Personennahverkehr anbetrifft, so ist beispielsweise in der KFZ-Zulassungsverordnung geregelt, dass neue Linienbusse nur in behindertengerechter Ausführung zulassungsfähig sind. Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden nur noch Omnibusse gefördert, die behindertengerecht ausgestattet sind. Für öffentliche Gebäude und Lokale schreibt die Landesbauordnung schon seit längerer Zeit bei Neubauten einen barrierefreien Zugang vor. Sie sehen, dass die Belange behinderter Menschen in allen Politikfeldern eine Rolle spielen und Beachtung finden. Ein Antidiskrimierungsgesetz allein ist nicht das Allheilmittel, es ist ein Baustein in einer behindertengerechten Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Mappus