(...) Bei der Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein ärztlich assistierter Suizid erlaubt sein sollte, gehen die Meinungen der Kolleginnen und Kollegen aus meiner Sicht am weitesten auseinander. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen bin ich in dieser Frage noch nicht entschieden. (...)
(...) Ich hoffe, damit wird klar, dass ich prinzipiell von den Vorteilen einer transatlantischen Freihandelszone überzeugt bin. Gerade bei den von Juncker genannten sensiblen Bereichen sehe ich auch Grenzen für gemeinsame Standards. (...)
Sehr geehrter Herr Schad,
vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Abstimmung über die Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland. Gerne will ich Stellung beziehen.
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Die Landesregierungen haben bei der Neuordnung einen Staatsvertrag ausgehandelt, der von den Landesparlamenten ratifiziert wurde. (...)
(...) Der größte Teil der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak befindet sich in den Ländern selbst. Es handelt sich also um Binnenflüchtlinge. (...)
(...) Erst danach und mit Zustimmung des Kabinetts werden die Pläne im Bundestag behandelt. Nach allem, was ich der Vorstellung des Maut-Konzepts durch Bundesminister Dobrindt am Montag entnehmen konnte, sind die Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Deshalb wäre ich gegenüber einer entsprechenden Vorlage im Deutschen Bundestag aufgeschlossen. (...)
