Stefan Kaufmann

(...) Deshalb sind sowohl die Mütterrente als auch die Zusage, die Einkommens- und Erbschaftssteuer nicht zu erhöhen und keine Vermögenssteuer einzuführen, aus meiner Sicht nicht verhandelbar. Letzteres Versprechen hatte übrigens einen guten Grund: wir brauchen keine Steuererhöhungen, da alle Steuerschätzungen sprudelnde Steuereinnahmen vorher sagen. Man kann sich auch durch richtige Schwerpunktsetzung und Einsparungen an anderer Stelle den nötigen finanziellen Spielraum verschaffen, um das eine oder andere rote oder grüne Wunschprojekt umzusetzen. (...)

(...) Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass der Rundfunkbeitrag pro Haushalt bezahlt werden muss. (...)

(...) In der Tat kostet die Förderung von Familien, die Rentenaufstockung oder das Infrastrukturprogramm Geld, welches den Haushalt belastet. Die Abmilderung der kalten Progression soll verhindern, dass sich etwaige Lohnerhöhungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über Gebühr auf die Einkommenssteuer niederschlagen. Steigende Löhne führen generell zu mehr Steuereinnahmen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus dem Wahlkampf will ich das Thema Stuttgart 21 nicht heraushalten. Gerne nehme ich sachliche Kritik der Gegner des Projekts auf und versuche zu erreichen, dass Probleme von den Projektpartnern und insbesondere dem Bauherrn Dt. (...)