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(...) An diese Aufträge ist die DB AG vertraglich gebunden, d.h. sie kommt nicht mehr ohne hohe Schadensersatzforderungen aus den Verträgen heraus. Hinzu kommt, dass die Bauarbeiten weitergehen und auch hiermit Fakten geschaffen werden. (...)
(...) die rot-grüne Bundesregierung hatte mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 dafür gesorgt, dass die Honorarverteilung vertraglich im Einvernehmen mit den Kassenverbänden zu erfolgen hatte. Hintergrund war die Überzeugung, dass es einer Stärkung der primärärztlichen Versorgung bedurfte und dass ein weiteres Auseinanderdriften der Honorare zwischen den Arztgruppen zu verhindern war. (...)
(...) Volker Kefer, hat im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Verantwortung dafür, dass das Projekt trotzdem weitergebaut wird, liegt beim Aussichtsrat der DB AG und beim Bundesverkehrsminister als Eigentümervertreter. (...)
(...) Die Frage des Stopfens von Steuerschlupflöchern ist leider keine, die man mit wenigen Worten in einem Wahlprogramm beantworten kann. (...) Zur Frage der Förderung der Familien muss ich feststellen: Wir Sozialdemokraten wollen den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen! (...)
(...) ich teile ihre kritische Einschätzung der Auswirkung der Planungen der Telekom zur Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeiten. Sowohl die Frage, ob der Verbraucher damit noch eine Leistung in der Form bekommt, wie er sie haben möchte und geordert hat, als auch die Frage der Beeinträchtigung der Netzneutralität wird von mir in ähnlicher Weise gesehen wie von Ihnen. (...)
(...) Ein solcher Entschließungsantrag kann nicht (und muss auch nicht) aufgehoben werden, da er keine bindende Kraft hat. Die SPD hat sich inzwischen mehrmals - so z.B. aktuell in ihrem Regierungsprogramm - auf eine Ablehnung der Privatisierung der DB AG festgelegt und wird dies auch in die Koalitionsverhandlungen ein-bringen. (...)
