Sören Bartol

(...) in einem konstruktiven, durchaus nicht einfachen Prozess ist die hessische SPD zu dem Ergebnis gelangt, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen zu wollen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor, der bereits im Frühjahr diesen Jahres in den Hessischen Landtag eingebracht wurde. (...)

(...) Hier besteht aus meiner Sicht Handlungsbedarf, deshalb setze ich mich für die doppelte Widerspruchslösung in dieser sensiblen Frage ein. Bei dieser Lösung können Betroffene zu Lebzeiten, wie auch deren Angehörige vor der Organentnahme, Widerspruch einlegen. (...)

(...) Homosexualität ist keine Krankheit. Homosexualität muss und darf somit auch in keiner Form behandelt werden. (...)

(...) Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung am 5. Juli mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das kritische Instrument der Upload-Filter zu setzen. (...)

(...) Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung am 5. Juli mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das kritische Instrument der Upload-Filter zu setzen. (...)