Sönke Rix

(...) Hierzu soll ein Teil des Bundesbankgewinns verwendet werden, der in den folgenden Jahren kontinuierlich ansteigen soll. Damit besteht eine verlässliche Perspektive zur vollständigen Tilgung des Sondervermögens in einem überschaubaren Zeitraum. (...)

(...) Natürlich ist es ärgerlich, dass das jetzige Wahlrecht nicht verfassungsgemäß ist. Doch daran konnten wir gegen den Widerstand der Union nichts ändern. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach den Bad Banks: Wir haben diesen Bankenrettungsschirm und nun nachfolgend auch die Möglichkeit der Schaffung von Bad Banks nicht aufgespannt, weil uns das so viel Spaß bringt. Wir haben darin die einzige Möglichkeit gesehen, den gesamten Bankensektor vor dem Kollaps zu retten und damit auch die Einlagen von Sparern, die Einzahlungen auf Versicherungen, Lebensversicherungen, Krankenversicherungen und anderen zu sichern. (...)

(...) ich habe für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt, weil mich letztlich die Argumente der Gegner dieses Gesetzes nicht überzeugen konnten. (...) Eine Abstimmung zu einer wie auch immer gearteten erweiterten Sperrliste habe ich noch auf keiner Tagesordnung gesehen. (...)

(...) Ich halte übrigens nicht die Anpassung der Diätenhöhe für ein Problem, sondern vielmehr die Regelungen zur Altersversorgung der Abgeordneten. Deshalb habe ich der letzten Diätenerhöhung auch nicht zugestimmt. (...)

(...) Das jetzige Wahlrecht ist nicht verfassungsgemäß. Dies kann und sollte mit dem geringst möglichen Eingriff beseitigt werden. (...)