Sönke Rix

(...) Ins­be­son­de­re ist der Grund­satz "Wer schlägt, muss gehen - das Opfer bleibt in der Woh­nung" jetzt um­fas­send in un­se­rem Recht ver­an­kert. Und selbstredend gelten diese Gesetze völlig unabhängig vom Geschlecht des Opfers. (...)

(...) Momentan ist das der Fall und dies zu ändern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Deshalb setzt die SPD sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür ein, dass die Betreuungsplätze kostenfrei werden. (...)

(...) Wenn Sie es wünschen, bin ich aber gerne bereit, nach der Bundestagswahl zu einem Ortstermin nach Warder zu kommen und danach Gespräche mit den Zuständigen zu führen. (...)

(...) Die SPD hält am Atomausstieg fest. Eine Laufzeitverlängerung würde die Gefahren dieser Risikotechnologie erhöhen und nur den Zweck verfolgen, die Gewinne der Stromkonzerne zu erhöhen. (...)

(...) Ansonsten habe ich volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungsbehörden und halte die bestehenden Gesetze zur Verfolgbarkeit und Strafbarkeit von Kinderpornografie für ausreichend und angemessen. (...)

(...) Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. Wer den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, müsste also eine Steuererhöhung an anderer Stelle fordern. Das Kind bekäme damit lediglich einen anderen Namen. (...)