Dominik Butzmann
(...) Für uns GRÜNE ist es besonders wichtig, die weitverbreitete Diskriminierung von Roma in der EU einzudämmen. (...) Wir GRÜNE sprechen uns also für faire und transparente Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und anderen Staaten mit dem Ziel eines Beitritts aus. (...)
(...) Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Wir mobilisieren für mehr Transparenz und die Verteidigung von Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpft wurde – vom europäischen VerbraucherInnen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass TTIP in der Öffentlichkeit breiter diskutiert werden sollte. Dazu gehört auch der Zugang zu Verhandlungsdokumenten nicht nur für eine Handvoll Abgeordnete sondern für die BürgerInnen und Bürger in Europa. (...)
(...) zunächst möchte ich nochmal betonen, dass wir uns klar für mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung einsetzen. Wir wollen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung für Bürgerinnen und Bürger schaffen. (...)
(...) Dass EU-BürgerInnen das Recht haben, in einem anderen EU Land zu arbeiten oder zu studieren, ist eine der größten Errungenschaften der EU. Die EU-Regeln zur Freizügigkeit legen gleichwohl einige Grundbedingungen fest. EU-BürgerInnen dürfen sich bis zu drei Monaten ohne jede Einschränkungen in einem anderen EU-Land aufhalten. (...)
(...) Mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen sind für uns Grüne ein ganz zentrales Anliegen. Deshalb fordern wir schon lange, die Einführung direktdemokratischer Instrumente, die es ermöglichen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einzubringen. Hier ist die Europäische Bürgerinitiative ein erster Schritt. (...)
